Antrag 173/I/2018 Kein Datenverkauf

Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Minister*innen in der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, das Bundes-/Landesbehörden, staatliche Unternehmen und Unternehmen, die private Daten aufgrund ihrer Tätigkeit erlangen, diese nicht an Privatpersonen, Unternehmen, NGOs und Parteien weitergeben dürfen.

Empfehlung der Antragskommission:
Vom Antragsteller zurückgezogen