Antrag 173/I/2018

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Titel Kein Datenverkauf

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Empfehlung der AntragskommissionVom Antragsteller zurückgezogen

Überweisen an Vom Antragsteller zurückgezogen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kein Datenverkauf

Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Minister*innen in der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, das Bundes-/Landesbehörden, staatliche Unternehmen und Unternehmen, die private Daten aufgrund ihrer Tätigkeit erlangen, diese nicht an Privatpersonen, Unternehmen, NGOs und Parteien weitergeben dürfen.

Empfehlung der AntragskommissionVom Antragsteller zurückgezogen