Antrag 82/II/2018

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Titel Kappungsgrenze auch für Gewerbemieten einführen!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kappungsgrenze auch für Gewerbemieten einführen!

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das Gewerbemietrecht dahingehend anzupassen, dass im Gewerbemietrecht mit dem Wohnraummietrecht vergleichbare Regelungen hinsichtlich der Begrenzung von Mieterhöhungsmöglichkeiten geschaffen werden. Insbesondere ist eine Kappungsgrenze notwendig sowie ein aussagekräftiger Gewerbemietspiegel, sodass die jeweilige Gewerbemiete nicht über die jeweils ortsübliche Miethöhe steigen kann bzw. auf (beispielsweise in Berlin) eine Steigerung in Höhe von 15% im vergleich zur Miete in den letzten drei Jahren begrenzt ist.

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018