Antrag 83/II/2018

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Titel Initiativen für bezahlbare Gewerbemieten

AntragstellerInnen AG 60plus Landesvorstand

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Initiativen für bezahlbare Gewerbemieten

Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, Initiativen bzw. gesetzliche Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, dass
 
1.) zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und ggfs. privaten Eigentümern ein breites Bündnis für bezahlbare Gewerbemieten ins Leben gerufen wird. Bei Vermietung der Gewerberäume soll der Schwerpunkt auf soziale Träger, inhabergeführten Einzelhandel, kleinteiliges Gewerbe sowie eine kieznahe soziale Infrastruktur (z. B. Arztpraxen) liegen. Die betrifft insbesondere die Quartiere, die besonders von steigenden Gewerbemieten und der Verdrängung von sozialer Infrastruktur betroffen sind
 
2.) bei Neubauvorhaben, insbesondere der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo, ein noch festzulegender Anteil der Erdgeschossetagen für soziale Träger, eine kieznahe soziale Infrastruktur sowie für kulturelle Zwecke vorgehalten wird. Dazu sollen Vereinbarungen in der Form städtebaulicher Verträge und geeigneter Bebauungsplanverfahren getroffen werden. Zu prüfen ist, ob die Gewerbevermietung als weitere Aufgabe in die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgenommen werden kann.
Weiterhin ist zu prüfen, ob und ggfs. wie solche dann
 
3.) im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ein Ausnahmetatbestand eingeführt wird soweit Wohnraum von sozialen Trägern und Projekten bzw. von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (z. B. Arztpraxen) genutzt wird.
 
4.) das Land Berlin sich auf Bundesebene für die Erweiterung des Milieuschutzes auch für kiezrelevantes Gewerbe, Einrichtungen sozialer Träger und den Mietern von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einsetzt.
 
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung 81.1/II/2018