Antrag 166/I/2018

Download (PDF)

Titel Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf, sich dafür einzusetzen, dass das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung mit sofortiger Wirkung und ohne Auswertung der bisher gesammelten Daten eingestellt wird.
 
Außerdem soll von jeglichen Projekten dieser Art in Zukunft abgesehen werden, da sie einen massiven und den Nutzen dieses Verfahrens völlig unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen darstellen und keine eindeutige Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf der diese Maßnahmen zu rechtfertigen sind. Zusätzlich stellen diese Daten ein enormes Sicherheitsrisiko bezüglich ihres Missbrauchs dar und üben eine massive soziale Kontrolle durch das Gefühl des Überwachtwerdens aus.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 165/I/2018