Antrag 56/I/2018

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Titel Immobilienspekulation zulasten der Mieter*innen bekämpfen – Steuerbegünstigungen bei Immobilientransaktionen durch „Share Deals“ zügig und konsequent abschaffen!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) I/2018

Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Beschlusslage (K)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Immobilienspekulation zulasten der Mieter*innen bekämpfen – Steuerbegünstigungen bei Immobilientransaktionen durch „Share Deals“ zügig und konsequent abschaffen!

Wir fordern,

 

  1. einen entschlossenen Einsatz der sozialdemokratischen Mitglieder des Senats Berlin, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie der bundesweiten SPD-Organe zur Abschaffung der steuerlichen Privilegierung von „Share Deals“ in der derzeitigen Form auf Landes- und auf Bundesebene;
  2. die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, bundesweit bzw. länderübergreifend wahrnehmbar für eine solche Reform einzutreten und zu werben sowie gleichzeitig die auf Landesebene mögliche Maßnahmen schon vorab zu ergreifen.
  3. dass die Untersuchungen der zu einer angestrebten Reform der Grunderwerbsteuer durch die Finanzministerkonferenz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft durch die Regierung des Landes Berlin und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisch und mit höchstmöglicher Anstrengung begleitet, gefördert und kontinuierlich bewertet werden;
  4. dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung „missbräuchlicher Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“

 

  • sprachlich nicht zu eng ausgelegt wird, also „Share Deals“ bei Immobilientransaktionen auch tatsächlich
  • „abgeschafft“ werden;und eine solche Beendigung zudem zügig, in dieser Legislaturperiode, und konsequent herbeigeführt wird.

 

Begründung

Der Handel mit Immobilien floriert bundesweit und übertrifft auch auf dem Berliner Immobilienmarkt sämtliche Rekorde. Seit dem Jahr 2009 hat sich das jährliche Transaktionsvolumen nach einer Erhebung von Ernst & Young Real Estate (Stand 2017) auf über 60 Milliarden Euro nahezu verfünffacht. Eine Kehrtwende dieses Trends ist nicht absehbar. Nutznießer dieser Entwicklung sind vor allem die an gewinnbringenden Transaktionen beteiligten Marktteilnehmer*innen, insbesondere die Immobilieninvestor*innen. Mieter*innen profitieren in Normalfall nicht von derartigen (Spekulations-) Verkäufen, da es sich bei einem bedeutenden Anteil der gesamten Transaktionen – im ersten Halbjahr des Jahres 2015 laut Angaben des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt-, und Raumforschung (BBRS) bei 94% der Transaktionen großer Wohnungsbestände – um reine Wiederverkäufe zur Gewinnerzielung handelt. Sprich: In solchen Fällen werden durch den/die Erwerber*in weder Modernisierungen noch Investitionen in die Bausubstanz vorgenommen. Somit ist ein Kreislauf zu beobachten, in dessen Rahmen der Wert der Immobilien transaktionsbedingt steigt und die Mieten durch den/die neuen Erwerber*in zur Finanzierung zwangsläufig erhöht werden müssen – allein die Immobilie bleibt in ihrer Substanz unberührt während sich die Mieter*innen nicht mehr imstande sehen, die gestiegenen Mietpreise zu bezahlen. In Berlin haben sich die Mietpreise laut Angaben im aktuellen Mietspiegel seit dem Jahr 2011 zum Teil nahezu verdoppelt.

 

Immobilientransaktionen unterliegen für gewöhnlich der Grunderwerbsteuer, wobei die Einnahmen an die Länder gehen, in Berlin sind das sechs Prozent des Kaufpreises. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gilt dies vor allem dann, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (sog. Asset Deal), siehe § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 GrEStG. Werden jedoch nur Anteile an Unternehmen (sog. Shares), in denen die Grundstücke enthalten sind, gekauft, braucht der Käufer keine Grunderwerbsteuer zu bezahlen – jedenfalls dann nicht, wenn er weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erwirbt (sog. Share Deal). Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile, zum Beispiel in Form von Aktien, auf den Käufer übergehen (§ 1 Abs. 2a, 3 GrEStG). Von dieser Gestaltungsmöglichkeit profitieren insbesondere große Marktteilnehmer. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, führen sie oftmals solche „Share Deals“ durch und bleiben mit maximal 94,9 Prozent gekauften Anteilen gerade unter der Grenze der Steuerpflicht oder initiieren sog. Joint Ventures mit Geschäftspartnern, die dann die verbleibenden 5,1 Prozent der Gesellschaftsanteile erwerben.

 

Die Übertragung von Immobilien im Rahmen von „Share Deals“ verläuft deshalb frei von anfallender Grunderwerbsteuer, während beim gewöhnlichen Grundstückskauf Grunderwerbsteuer zu entrichten ist. Die Steuerbefreiung von „Share Deals“ macht Immobilientransaktionen unverhältnismäßig lukrativ und trägt deshalb zu einer Überhitzung des Immobilienmarktes bei. Sie führt außerdem zu einer Beschädigung des Staatswesens wegen entgangener Einnahmen.

 

Durch „Share Deals“ entgehen dem Land Berlin jährlich nach Schätzungen des Berliner Finanzsenators Kollatz-Ahnen 100 Millionen Euro und den Finanzhaushalten bundesweit laut Aussage des Hessischen Finanzministeriums rund eine Milliarde Euro. Je nach Bundesland werden beim Verkauf von Flächen und Grundstücken normalerweise zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Während Investoren durch die Gestaltungsoption bei Unternehmensübernahmen steuerliche Privilegien erhalten, gehen die öffentlichen Haushalte unter diesen Bedingungen – selbst bei der Veräußerung zentral gelegener und repräsentativer Grundstücke – leer aus. Dieses juristische Phänomen ist innerhalb Europas einmalig. Beispielhaft steht hierfür die Transaktion des ehemaligen Daimler-Areals als Teil des Potsdamer Platzes: Dieses wurde im Januar 2016 an einen kanadischen Investor im Wege eines „Share Deals“ verkauft, dem Land Berlin entgingen bei dem Milliarden-Deal laut Untersuchungen des Berliner Mietervereins 84 Millionen Euro an Grunderwerbsteuereinnahmen, da für den kanadischen Investor keine Grunderwerbsteuer anfiel. Im Vergleich hierzu beträgt das Haushaltsbudget des Landes Berlin für die Bezuschussung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke ca. 100 Millionen Euro jährlich. Eine „normale“ Familie, die in Berlin ein Haus für 300.000 Euro erwirbt, zahlt hierfür – im Gegensatz zum Großinvestor – 18.000 Euro Grunderwerbsteuer. Es ist unmoralisch, dass Einzelpersonen, die sich keiner aufwändigen Geschäftskonstruktionen bemächtigen können, die Zeche für die Steuerbefreiung von Großinvestor*innen und deren Unternehmen zahlen müssen – sei es in Form einer klaffenden Lücke im Finanzhaushalt des Landes Berlin oder durch ihre eigene Verpflichtung zum Entrichten der Grunderwerbsteuer.

 

Insgesamt ist die gesetzliche Privilegierung von „Share Deals“ daher nicht tragbar und darf somit auch nicht aufrechterhalten werden.

 

Eine Reform des für die Regelung von „Share Deals“ maßgeblichen GrEStG ist technisch höchst komplex, wird verfassungs- sowie unionsrechtlich kompliziert und sieht sich vielfachen Bedenken von organisierten Verbänden der Immobilienwirtschaftslobby ausgesetzt. Die Untersuchungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Sache bilden die Grundlage für die Vorgehensweise der Koalition und verlaufen grundlegend ergebnisoffen. Eine Lösung des Sachverhaltes erfordert deswegen einen besonders entschlossenen Einsatz auf Grundlage eines starken politischen Willens, zu dem alle beteiligten Akteur*innen kontinuierlich angehalten werden müssen. Hierbei soll es Aufgabe des Regierung des Landes Berlin, der Berliner SPD und der bundesweiten SPD sein, in diesem Sinne drängend mitzuwirken, weil die spürbaren Auswirkungen eines überhitzten Immobilienmarktes vor allem hier in Berlin keinen Aufschub dulden.

Empfehlung der AntragskommissionErledigt durch Beschlusslage (K)