Antrag WV237/I/2018

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Titel Hürden für Sozialleistungen für EU-Bürger*innen absenken

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Hürden für Sozialleistungen für EU-Bürger*innen absenken

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Mitglieder des Berliner Senats auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Fünf-Jahres-Frist für EU-Bürger*innen reformiert und nun der Anspruch auf Sozialhilfe im Einklang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3.12.2015 mindestens auf die ursprüngliche Frist von sechs Monaten abgesenkt wird.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission