Antrag 138/I/2018

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Titel Gleichstellung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung – Änderung des Berliner Beamtengesetzes jetzt!

AntragstellerInnen ASJ Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gleichstellung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung – Änderung des Berliner Beamtengesetzes jetzt!

Während Berlin seinen in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Beamten*innen Beihilfe zahlt, müssen gesetzlich (GKV) versichterte Beamte*innen ihre Beiträge komplett alleine bestreiten, ohne jede finanzielle staatliche Unterstützung.
 
Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus werden deshalb aufgefordert, es den Berliner Landesbeamte*innen vergleichbar dem aktuellen Gesetzentwurf des Hamburger Senats zu ermöglichen, bei bestehendem Beamtenverhältnis ohne finanzielle Nachteile aus der PKV in die GKV zu wechseln oder sich zu Beginn der Berufslaufbahn für die GKV zu entscheiden, ohne hierbei im Vergleich zum PKV-Beihilfesystem finanzielle Nachteile zu erleiden.
 
Dabei soll auf Antrag an Stelle der Beihilfen eine Pauschale gewährt werden, wenn Beihilfeberechtigte freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang in einer privaten Krankenversicherung versichert sind und ihren Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklären. Die Pauschale bemisst sich nach der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrags, bei privater Krankenversicherung jedoch höchstens nach dem hälftigen Beitrag einer Krankenversicherung im Basistarif und wird monatlich zusammen mit den Bezügen gewährt. Beiträge für berücksichtigungsfähige Angehörige, deren Aufwendungen nicht beihilfefähig sind, werden bei der Bemessung der Pauschale nicht berücksichtigt.
 
Bei einem Wechsel aus der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Versicherungsverhältnis in der privaten Krankenversicherung oder umgekehrt oder bei Änderung des Krankenversicherungsumfangs wird die Pauschale höchstens in der vor der Änderung gewährten Höhe gewährt.
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme 137/I/2018