Antrag WV53/I/2018

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Titel Gerechte Wohnungsvergabe beim einkommensorientierten Fördermodell sicherstellen

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gerechte Wohnungsvergabe beim einkommensorientierten Fördermodell sicherstellen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine gerechte Vergabe der sozial gebundenen Wohnungen nach dem einkommensorientierten Fördermodell unter allen Bezugsberechtigen sichergestellt wird.

 

 

Begründung

Wir begrüßen die Möglichkeit beim einkommensorientierten Fördermodell, dass BürgerInnen, die keinen Wohnberechtigungsschein beantragen können, da ihr Einkommen die 140% Bundeseinkommensgrenze in Berlin überschreitet, eine der neugeschaffenen sozialgebundenen in Anspruch nehmen können. Es muss jedoch durch ein klares Regularium sichergestellt werden, dass dies nicht zum Ausschluss wirtschaftlich schlechter gestellter BürgerInnen geschieht.

Empfehlung der Antragskommission

LPT I/2018: Überwiesen an FA VIII - Soziale Stadt