Antrag 186/I/2018

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Titel Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)

AntragstellerInnen AG Migration und Vielfalt LDK

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions)

Die SPD Berlin steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Existenzrecht. Sie verurteilt jeglichen Antisemitismus aufs Schärfste. Dabei werden entsprechend der Definition der Arbeitsgruppe Antisemitismus des Europäischen Parlaments auch Maßnahmen als antisemitisch bewertet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder die israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Die SPD begrüßt ausdrücklich den am 31.05.2018 überfraktionell und einstimmig gefassten Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses „Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen“.
 
Die SPD Berlin stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne und fordert die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder auf, gemeinsam eine Grundlage für den Senat und die Bezirke zu schaffen, Zuschüsse und sonstige materielle Unterstützung für die BDS-Kampagne und Gruppierungen, die durch ihr Wirken Antisemitismus, im Sinne der erweiterten Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust Gedenken (IHRA), verbreiten, nicht zu bewilligen. Sie schließt die ganze Bandbreite des Antisemitismus ein, die vom Leugnen des Holocaust über antijüdische Vorurteile bis zur Ablehnung des Existenzrechtes Israels reicht. „Antisemitismus (ist demnach) eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“. „[...] Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
 

Beschluss

Annahme in der Fassung des Parteitages