Antrag 214/I/2018

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Titel Gegen die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in Berlin

AntragstellerInnen Abt. 10/06 Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gegen die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in Berlin

Die Angehörigen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus gegen die im Wettbewerbsaufruf 2017/S243-506422 angestrebte Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in zwei Teilstrecken (Stadtbahn und Teilnetz Nord-Süd) und deren Betrieb durch neu zu bestimmende Dienstleister. Sollte es dennoch zu einer Vergabe von Teilstrecken an andere als die Deutsche Bahn kommen, sind die für den Betrieb der S-Bahn benötigten S-Bahn-Züge durch den Senat zu erwerben.

Beschluss

Erledigt bei Übernahme Votum AK Antrag 213/I/2018