Den Populisten den Nährboden entziehen!
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.
Für die Förderung eines eigenständigen, organisierten Islam als in Deutschland etablierte und akzeptierte Religionsgemeinschaft ist es notwendig, dass durch einen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Berliner islamischen Verbänden bzw. Moscheegemeinden die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.
Ziel ist es, ein Islamverständnis zu fördern, welches die demokratischen Werte der Gesellschaft und die festgeschriebenen Grundrechte aufnimmt.
Die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden bzw. Organisationen sollen folgende Ziele,
- Befähigung zur Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – vergleichbar den christlichen Kirchenorganisationen -,
- die muslimische Religionsausübung im Verhältnis zum Staat,
- den Religionsunterricht,
- die Unabhängigkeit von ausländischen staatspolitischen Interessen sowie Finanzierung,
regeln.
Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Einrichtung eines islamischen Instituts an der Humboldt-Universität zu Berlin mit vier Lehrstühlen zum Wintersemester 2018/2019 sind auszubauen. Gleichzeitig kritisieren wir vehement die Zusammensetzung des Beirats, der sich ausschließlich aus konservativen und fundamentalistischen Verbänden zusammensetzt, die einem liberalen Islam entgegenstehen.