Antrag 95/II/2018

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Titel Für eine angemessene Erhöhung des BAföG-Wohngeldsatzes!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Für eine angemessene Erhöhung des BAföG-Wohngeldsatzes!

1. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine baldige Reform des BAföG einzusetzen, die beinhaltet, dass die Wohnpauschale zugunsten eines am örtlichen Wohnungsmarkt orientierten Wohngeldsatzes ersetzt wird.
2. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung Berlins bis zum Inkrafttreten der oben benannten Reform die Wohnpauschale entsprechend ihres im Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrags auf Landesebene selbstständig ergänzend erhöht. Das Land Berlin hat die dafür entstehenden Kosten selbst zu tragen.

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (