Antrag Ini09/II/2018

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Titel Für ein faires europäisches Leistungsschutzrecht!

AntragstellerInnen Abteilung Schöneberg

Veranstaltung(en) II/2018

Empfehlung der Antragskommissionzurückgezogen (K)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Für ein faires europäisches Leistungsschutzrecht!

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Neuregelung eines europaweiten Urheber- und Leistungsschutzrechts auf einen fairen Ausgleich zwischen den Kreativen, Nutzer*innen sowie Online-Plattformen hinzuwirken.

 

Dazu gehört:

  1. Faire Vergütung: Die Online-Verwertung von urheberrechtlich geschütztem Eigentum muss angemessen vergütet werden.
  2. Mehr Transparenz: Urheber*innen sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler sollen regelmäßig (mindestens einmal jährlich) umfassend Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen erhalten. Nur durch diese Kenntnis ist gewährleistet, dass sie ihre Rechte geltend machen können.
  3. Klauseln zur Vertragsanpassung: Wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den späteren Einnahmen und Gewinnen aus der Verwertung der Werke unverhältnismäßig niedrig ist, besteht ein Anspruch auf eine zusätzliche angemessene und faire Vergütung.
  4. Mechanismen zur Streitbeilegung: Künstler*innen sollen über ihre Vertretungsorganisationen Unstimmigkeiten mit den Online-Plattformen bei Transparenz und Vertragsanpassung beilegen.
  5. Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen: Urheber*innen und ausübende Künstler*innen erhalten das Recht einen bestehenden Verwertungsvertrag zu widerrufen, wenn das Werk nicht verwertet oder gegen die Transparenzpflichten verstoßen wird.
  6. Offenlegung gleicher Konditionen: Die zwischen Urheber*innen und Online-Plattformen geschlossenen Vereinbarungen müssen für andere offengelegt werden, um über diese Transparenz einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
  7. Öffentlicher Auftrag: Einrichtungen der Bildung, Forschung und Kultur, die einen öffentlichen Auftrag verfolgen, sollten von den Regelungen ausgenommen werden, da diese kein Verwertungsinteresse haben.
  8. Private Nutzung: Nutzer*innen soll es möglich sein, knappe und verhältnismäßige Zitate oder Auszüge aus einem geschützten Werk normal zu nutzen. Die legitimen Interessen der Urheber*innen dürfen dabei nicht unbillig verletzt werden.
  9. Überschriften und Verlinkungen: Überschriften 1. Grades dürfen weiterhin bei einer Verlinkung angegeben werden.
  10. Kleine und mittelständische Unternehmen: Die Regelungen müssen die Anliegen kleiner und mittelständischer Unternehmen in Bezug auf die Marktmacht einzelner Online-Plattformen besonders berücksichtigen.
  11. Die in einer EU-Richtline verwendeten Definitionen, Abgrenzungen und Ausnahmen müssen klar und allgemeingültig sein.

 

 

Begründung

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung in der Union. Durch Innovationen können Ausstrahlungseffekte auf andere Wirtschaftszweige ausgelöst werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft stellt in Europa mehr als 12 Millionen Vollzeitarbeitsplätze, was einen Anteil von 7,5 % der Arbeitskräfte in der Union ausmacht, und trägt etwa 509 Mrd. EUR zur Wertschöpfung des BIP (entspricht 5,3 % des EU-BIP) bei.

 

Der Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte steht im Mittelpunkt der Einnahmen der Kultur- und Kreativwirtschaft.

 

Es muss die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet, ohne dass Autoren und Autorinnen, Kreative und andere Urheber der Inhalte davon profitieren, verhindert werden.

 

Online-Plattformen wie Facebook und Google sind mit nationalen Gesetzen kaum zu zähmen.

 

Die SPD setzt sich daher für einen fairen Ausgleich zwischen den Kreativen, Nutzer*innen sowie Online-Plattformen ein.

Empfehlung der Antragskommissionzurückgezogen (K)