Antrag 79/I/2017 Finanzierung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung

Status:
Erledigt

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept für die Finanzierung und Abrechnung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung zu entwickeln und umzusetzen. Hierbei muss eine steuerfinanzierte Lösung gefunden werden, da dieser Bereich eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft ist.

 

Ärztliches Personal ist gesetzlich zur vollständigen und verständlichen Aufklärung der Patient*innen über eine Behandlung verpflichtet. Wenn diese aufgrund sprachlicher Barrieren unmöglich ist, muss ein*e Dolmetscher*in hinzugezogen werden. Die Kostenübernahme dafür ist allerdings bislang nicht gesetzlich geregelt. Die Bundesärztekammer fordert die Einführung einer geeigneten gesetzlichen Regelung seit Langem.

 

Jede fehlende oder mangelhafte Verständigung erhöht das Risiko einer fehlerhaften Behandlung. Dies kann für die Betroffenen schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.

 

In Berlin werden Dolmetsch- und Mittlungsleistungen beispielsweise vom Gemeindedolmetschdienst angeboten. Dabei fallen die Honorare der Mitarbeiter*innen und eine Fahrtkostenpauschale an.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 78/I/2017 (Konsens)