Antrag 111/I/2018

Download (PDF)

Titel Fernbusse an LKW Maut teilnehmen lassen

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme (Kein Konsens)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Fernbusse an LKW Maut teilnehmen lassen

Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Mitglieder der Bundesregierung mögen sich dafür einsetzen, dass die Fernbusse auch an der LKW Maut beteiligt werden.

Begründung

Die Bundesbahn muss für jeden gefahrenen Gleiskilometer eine Abgabe zahlen. Im Sinne von Gleichberechtigung müssen auch die Busse auf deutschen Fernstraßen sich an der Aufrechterhaltung der von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen. Die Teilnahme und Integration in die LKW Maut ist hier ein erster richtiger Schritt.  Preisdumping auf Kosten der Allgemeinheit muss unterbunden werden. Diese Bevorzugung der Fernbusse ist nicht nachzuvollziehen.

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme (Kein Konsens)