Antrag 217/I/2018

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Titel Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass der bereits vorliegende Landesparteitagsbeschluss (Antrag 201/I/2015) zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird. In Zukunft soll das Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Beschluss

Annahme