Antrag 108/II/2018

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Titel Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Parteikonvent_2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!

Die SPD formuliert als Ziel für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Stärkung einer demokratisch kontrollierten und nachhaltig koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:

  1. Der Ausbau des Verfahrens zur Überprüfung Makroökonomischer Ungleichgewichte

  2. Die Anpassung der Zielvereinbarungen zu Defiziten und Überschüssen im europäischen Semester im Sinne ausgewogener Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Asymmetrie zwischen zulässigen 6% Überschüssen und 4% Defiziten.

Beschluss

Annahme