Antrag 108/II/2018 Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Parteikonvent möge beschließen:

Die SPD formuliert als Ziel für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Stärkung einer demokratisch kontrollierten und nachhaltig koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:

  1. Der Ausbau des Verfahrens zur Überprüfung Makroökonomischer Ungleichgewichte
  2. Die Anpassung der Zielvereinbarungen zu Defiziten und Überschüssen im europäischen Semester im Sinne ausgewogener Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Asymmetrie zwischen zulässigen 6% Überschüssen und 4% Defiziten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019, Parteikonvent_2018

This Antrag was published on Samstag, 13. Oktober 2018 at 16:19.