Antrag 107/II/2018

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Titel Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Parteikonvent_2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!

folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 zu verabschieden:
Die SPD setzt sich für eine europaweite und rechtsverbindliche Umsetzung der Grundsätze aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) ein. Zentrale Voraussetzungen dafür sind:

  • die zeitnahe Erarbeitung einer roadmap durch die Europäische Kommission, die konkrete erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der ESSR aufzeigt.

  • die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen dieser roadmap in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten.

  • die Einführung eines Überprüfungsmechanismus zur Kontrolle der nationalen Umsetzungspläne der ESSR.

  • eine dauerhafte Übernahme ausgewählter Indikatoren aus dem sozialpolitischen-scoreboard in die Überprüfungsmechanismen des Europäischen Semesters.

Beschluss

Annahme