Antrag 105/II/2018

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Titel „Europa für Berlin“ - Antrag zum Europa-Wahlkampf

AntragstellerInnen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

„Europa für Berlin“ - Antrag zum Europa-Wahlkampf

Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, im Europa-Wahlkampf auch die Berliner Interessen hinsichtlich einer Bewerbung für die neuen nutzbaren EU-Programme (z. B. das EU Programm CEF („Connecting Europa Facilities“) für Transeuropäische Netze und Knotenpunkte wie Berlin) zu thematisieren. Ziel ist es, wichtige Infrastrukturprojekte für Berlin, aber auch Maßnahmen zu Logistik, Klimaschutz, Energie und Innovation aus dem neuen Programm der nächsten Förderperiode (voraussichtlich über 30 Milliarden € Volumen) zu finanzieren.
 
Beispiele für die Hauptstadtregion Berlin sind die Finanzierung des zweigleisigen Ausbau der Bahnstecke Berlin – Stettin, die Leistungssteigerung wichtiger überlasteter Strecken für den wachsenden Pendler*innenverkehr auf der Schiene (etwa durch Digitalisierung der Stadtbahn, Nauen – Charlottenburg sowie den Korridor Brandenburg – Berlin – Frankfurt/Oder) sowie mit Westpommern abgestimmte Vorplanungen zum Wiederaufbau der Karniner Brücke.

Beschluss

Annahme