Antrag 125/II/2018

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Titel Ersatzlose Streichung des § 219a des StGB

AntragstellerInnen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Ersatzlose Streichung des § 219a des StGB

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats sowie der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der § 219a des StGB ersatzlos gestrichen wird.

Beschluss

Annahme