Antrag 94/I/2018

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Titel »Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil!

AntragstellerInnen KDV Steglitz-Zehlendorf

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

»Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil!

Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm bekräftigt, eine »Friedenskraft in Deutschland und Europa« zu sein:
 
»Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht
Mit Blick auf internationale Konflikte wird zudem ein »umfassender Sicherheitsbegriff« betont: »Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.«
 
Wir bekräftigen den Beschluss des Bundesparteitags der SPD im Dezember 2017 „Für eine neue Entspannungspolitik“ (A 1).
 
Der Bundesparteitag der SPD fordert, dass sich die SPD in ihrer Politik wieder deutlich von diesen Handlungsmaximen leiten lässt:

  • Das Ziel der Nato, die nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, muss ausdrücklich und eindeutig abgelehnt werden. Die Modernisierung der Bundeswehrausrüstung darf sich mittelfristig nur im Rahmen der allgemeinen Haushaltssteigerung bewegen.

  • Im Rahmen der verstärkten europäischen Militär- und Rüstungszusammenarbeit (PESCO) darf keine verstärkte Aufrüstung des europäischen NATO-Pfeilers betrieben oder gar unter der Hand das Ziel einer eigenständigen militärischen Großmacht neben den USA, Russland und China verfolgt werden!

  • Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss eindeutig im Sinne einer »Friedensmacht Europa« gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein.

  • Der Friedensnobelpreis für die ICAN-Kampagne für ein Atomwaffenverbot ist für die Sozialdemokratie eine Ermutigung, sich stärker für die Durchsetzung einer neuen Entspannungspolitik einzusetzen – gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft.

  • Die SPD unterstützt daher den (von ICAN mitinitiierten) transatlantischen Appell „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ und unterstützt die Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten«, die sich gegen Pläne wendet, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln.

  • Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir – ganz im Sinne Willy Brandts – mehr Anstrengungen, um aus den Erfahrungen und Erfolgen der Entspannungspolitik endlich die Konsequenzen für die Bewältigung der heutigen Krisen und Konflikte zu ziehen: Abrüstung und Rüstungskontrolle über Dialog und Kooperation – statt Stillstand und Kriegsgefahr durch Konfrontation, Wettrüsten und Erzwingungswahn!

  • Die SPD erinnert an Beschluss des Deutschen Bundestag vom März 2010 (auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Dr 17/1159) zur Unterstützung der „Absicht der Bundesregierung, neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen, um eine neue Dynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;
    ... sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; (und) sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.

  • Um ein deutliches Stopp-Signal gegen weitere Aufrüstung zu setzen, setzt sich die SPD dafür ein, dass Deutschland den 122 Staaten der Vereinten Nationen ausgearbeiteten UNO-Atomwaffenverbotsvertrag  unterstützt und dass Bundestags- und Landtagsabgeordnete die »ICAN« Erklärung für Abgeordnete unterzeichnen!


 
 

Beschluss

Erledigt durch Beschlusslage