Antrag 118/I/2018

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Titel Ernennung Staatssekretär

AntragstellerInnen Abt. 04/94 Halensee

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ernennung Staatssekretär

Die SPD Berlin missbilligt die Nominierung bzw. Ernennung von Jörg Kukies als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Mitglieder des Parteivorstands, der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundeskabinetts werden aufgefordert, einer Ernennung Jörg Kukies zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium nicht zuzustimmen bzw. auf die Ernennung einer anderen qualifizierten Persönlichkeit hinzuwirken, die in glaubwürdiger Weise eine wirklich sozialdemokratische Finanzpolitik entwickeln und umsetzen kann.
 
Jörg Kukies trägt als langjähriger führender Mitarbeiter des internationalen Finanzkonzerns Goldmann Sachs zumindest geschäftspolitische Mitverantwortung für Ursachen der zurückliegenden Krise des internationalen Finanzsystems, durch die zahlreiche Menschen und auch Staaten in Europa und darüber hinaus in eine schwerwiegende finanzielle Notlage geraten sind. Zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems und betroffener Staaten wurden viele Milliarden Euro und Dollar Steuermittel eingesetzt, die der Sozial-, Bildungs-, und Entwicklungspolitik fehlen. Auch die für deutsche Sparer verlustreiche Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ist eine Folge der durch Jörg Kukies verantworteten Geschäftspolitik.
 
Außerdem gehört es zur global praktizierten Personalpolitik von Goldmann Sachs, dass ihre Manager Zeitweise in führende Finanzpolitische Positionen wechseln. Dabei besteht nicht nur die reale Gefahr von Lobbyismus im Sinne von Goldmann Sachs, sondern auch die Möglichkeit von Einblicken in die Strategien der für die Bankenbeaufsichtigung und -regulierung zuständigen Institutionen. Aktuelle Beispiele sind der amerikanische Finanzminister und der Präsident der Europäischen Zentralbank.

Beschluss

Erledigt