Antrag 235/I/2018

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Titel Erhöhung der Regelleistungen um mindestens 30 Prozent!

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Erhöhung der Regelleistungen um mindestens 30 Prozent!

Das Land Berlin wird aufgefordert, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser Gesetzentwurf soll eine Erhöhung der Regelleistungen von Hartz IV, Sozialhilfe, in der Altersgrundsicherung und für Asylbewerberinnen und Asylbewerber entsprechend der Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands um mindestens 30 Prozent vorsehen.

Beschluss

Annahme