Antrag WV154/I/2018

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Titel Erhalt des Unterrichtsfachs Politische Bildung an der Polizeiakademie Berlin in hoher Qualität und Quantität

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Erhalt des Unterrichtsfachs Politische Bildung an der Polizeiakademie Berlin in hoher Qualität und Quantität

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin auf, sich dafür einzusetzen, dass das Unterrichtsfach Politische Bildung in hoher Quantität und Qualität in der Ausbildung von PolizeimeisteranwärterInnen an der Polizeiakademie Berlin durch dafür fachlich ausgebildetes Lehrpersonal mit praktischer Personalerfahrung fortgeführt wird.

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass eine starke Polizei auf dem Fundament  der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Ein Demokratieverständnis kann nur dann durch zukünftige Polizistinnen und Polizisten gelebt werden, wenn dies durch das Unterrichtsfach „Politische Bildung“ in angemessener Weise vermittelt wird.

Begründung

Mit der neuen Reform der Polizeiakademie in Berlin ergaben sich hinsichtlich des Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ weitreichende Veränderungen. Diese betreffen das bisherige Lehrpersonal, als auch Ungereimtheiten mit den nun aktuellen Zuständigkeiten.

 

Das Unterrichtsfach „Politische Bildung“ wird von nun an von Lehrkräften unterrichtet, die nicht mehr durch Vollzugsbeamte, sondern durch ziviles Lehrpersonal repräsentiert werden. Das hat zur Folge, dass es zu starken Stundenausfall und Planänderungen kommt, die nicht mehr durch Vertretung stattfinden, da das nun zivile Lehrpersonal zusätzlich zu anderen Unterrichtsstunden das Unterrichtsfach „Politische Bildung“ unterrichten muss.

 

Außerdem wurde das zivile Lehrpersonal weder durch Qualifikationen noch durch Lehrgänge auf die neue Aufgabe „Politische Bildung“ zu unterrichten vorbereitet, weshalb hier kein praxisnaher Unterricht durch ehemalige Vollzugsbeamte (Lebens-und Berufserfahrung) mehr stattfindet. Weiterhin entfällt eine hohe Motivation zur Vermittlung des Unterrichtsfachs, da die ehemaligen Vollzugsbeamten, die dieses Fach unterrichtet haben, ein hohes Engagement für diesen Bereich in Form von Begleitmaterial, Vernetzungen in der gesamten Stadt und Zusammenarbeit mit diversen Kooperationspartnern in allen Bereichen aufwiesen.

 

Hinzu kommt ein erhöhter Kostenfaktor, da ein Polizeivollzugsbeamter in der Besoldungsgruppe A10 bis A12 angesiedelt ist und das allgemeine Lehrpersonal eine Besoldung von A13 erhält. Es kann und darf nicht sein, dass hier Einsparungen für die Vermittlung von Demokratieverständnis bei Polizeimeisteranwärtern/-innen durchgesetzt werden.

 

Aus den Koalitionsvereinbarungen 2016-2021 ergeben sich klare Inhalte, die die Demokratieförderung in der Gesellschaft, insbesondere bei der Polizei, stärken sollen. Diese Ziele stehen im Widerspruch zur aktuellen Reform.

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: vertagt auf LPT II/2018 (Schwerpunkt Innenpolitik) und Überweisung an FA III - Innen- und Rechtspolitik


 
Stellungnahme FA III: Zum Antrag der KDV F-K 154/I/2018 "Erhalt politische Bildung an der Polizeiakademie ..) hat der Fachausschuss auf Annahme votiert.