Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin auf, sich dafür einzusetzen, dass das Unterrichtsfach Politische Bildung in hoher Quantität und Qualität in der Ausbildung von PolizeimeisteranwärterInnen an der Polizeiakademie Berlin durch dafür fachlich ausgebildetes Lehrpersonal mit praktischer Personalerfahrung fortgeführt wird.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass eine starke Polizei auf dem Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Ein Demokratieverständnis kann nur dann durch zukünftige Polizistinnen und Polizisten gelebt werden, wenn dies durch das Unterrichtsfach „Politische Bildung“ in angemessener Weise vermittelt wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
- Stellungnahme der AH-Fraktion 2020:Es handelt sich um rein exekutives Handeln. Die Fraktion ist nicht zuständig. Allerdings hat der Senat erklärt, bei der Neustruktur der Polizeiakademie (PA) keine inhaltlichen Veränderungen bei der politischen Bildung vorgenommen zu haben.
Überweisungs-PDF: