Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, im Berliner Senat, im Bundestag und in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Bemühungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu unterstützen, mit geeigneten Maßnahmen die geplanten deutschen Klimaziele insbesondere eine Verringerung der CO2 –Emissionen um 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen.
Dabei soll auch die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen ihren Beitrag zu der Erreichung des Klimaziels leisten. Der von BMUB und BMWi geplante Einstieg in eine Verringerung der Emissionen aus alten Braun- und Steinkohlekraftwerken, die besonders ineffizient und klimabelastend sind, wird ausdrücklich befürwortet. Gleichzeitig muss der ohnehin erforderliche Strukturwandel in den besonders betroffenen Braunkohleregionen entsprechend begleitet und unterstützt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Bundesumweltministerin haben mit den Klimaschutzplänen 2020 und 2050 geeignete Instrumente für die Bundesregierung gewählt, um ein reales Monitoring vorzunehmen. Zusätzlich wurde mit einem nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ein weiterer Plan durch das sozialdemokratische Bundeswirtschaftsministerium verabschiedet, der CO²-Einsparungen im Kraftwerkspark enthält. Die Pläne und ihre Realisierung und der anhaltende Zubau von erneuerbaren Energien sollen dafür Sorge tragen, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Die Berliner SPD-Landesgruppe hat sich konkret mit einem Positionspapier zur Kraft-Wärme-Kopplungsnovelle eingebracht, das in fast allen Teilen bei der Novelle Berücksichtigung fand.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich ebenfalls dafür eingesetzt, dass ab dem Jahr 2016 erstmals Mittel im Haushalt eingestellt wurden, um den Strukturwandel in betroffenen Bergbauregionen positiv zu gestalten, indem monetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion hat sich über ihre Mitglieder in der Enquete Kommission „Neue Energie für Berlin“ für die Emissionsminderung durch Braun- und Steinkohle eingesetzt und empfiehlt einen umfassenden Strukturwandel für Berlin, einen Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle bis zum Jahr 2020 und einen kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung und -wärmegewinnung bis spätestens zum Jahr 2030. Dies wurde im Abschlussbericht (siehe Drucksache 17/2500, Seite 86) so festgehalten.
Da Berlin seine Klimaschutz- und Kohleausstiegsziele nicht allein erreichen kann, strebt die SPD-Fraktion an, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg so zu überarbeiten, dass er insbesondere im Energiebereich künftig dem Erreichen der Klimaziele Priorität einräumt und eine Verzahnung der erneuerbaren Energieproduktion mit Brandenburg ermöglicht wird. Daher hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der SPD-Fraktion einen parlamentarischen Antrag (Drucksache 17/2020) beschlossen. Der Antrag fordert den Senat auf, seine rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen und die neue Erschließung des Braunkohletagebaugebiets Welzow Süd II kritisch anzusprechen. Die SPD-Fraktion befürwortet einen Ausstieg Brandenburgs aus dem Braunkohletagebau bis zum Jahr 2030 und wollte dieses Ziel auch in das neue Energiewendegesetzes des Landes Berlin aufnehmen. Dies ist am Widerstand des Koalitionspartners CDU gescheitert.
Die Erschließung der Braunkohletagebaugebiete Welzow-Süd-II und Jänschwalde-Nord widerspricht den Klimazielen und dem Interesse Berlins und ist auch mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht in Einklang zu bringen. Aus Berliner Sicht ist die Gewinnung und Nutzung der Braunkohleressourcen deshalb als Grundsatz aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan zu streichen. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich Brandenburgs Forderungen, den erforderlichen Strukturwandel in den besonders betroffenen Braunkohleregionen seitens der Bundesregierung entsprechend zu begleiten und zu unterstützen.
Stellungnahme SenStadtUm:
Das Land Berlin stellt die Vereinbarkeit einer weiteren Braunkohlenutzung mit den Klimaschutzzielen sowie die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Nutzung dieses emissionsintensiven Energieträgers grund-sätzlich in Frage. Braunkohle ist nicht geeignet, die bundesweit angestrebte Energiewende mit dem Ziel voranzutreiben, eine möglichst zeitnahe Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erreichen.
Diesbezüglich besteht derzeit ein Dissens mit Brandenburg der im Rahmen der am 21.01.2015 begonnen Abstimmungen zur Über-arbeitung des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion (LEP HR) besprochen wird. Im Rahmen des BEKs wird ein Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 empfohlen.