Antrag 91/I/2017

Download (PDF)

Titel Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ wird gebraucht

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) I/2017

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ wird gebraucht

Wir begrüßen es, dass die Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder eingesetzt wird.
Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden zudem aufgefordert, die Einrichtung weiterer Einsatzgruppen in von Rechtsextremismus verstärkt betroffenen Bezirken zu prüfen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission