Antrag 36/II/2018

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Titel Einkommen erhöhen, Berlinerinnen und Berliner entlasten

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einkommen erhöhen, Berlinerinnen und Berliner entlasten

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,

  • Einen Richtungswechsel für Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst herbeizuführen, und dazu:

  • die Erhöhung der Tarifgehälter innerhalb Berlins (Bezirke, Land) durch außertarifliche Zulagen vorzunehmen,

  • eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,

  • grundlegende strukturelle Verbesserung bei Eingruppierungen, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -Niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,

  • ein Outsourcing nur dann zuzulassen, wenn es nicht das Ziel oder den Effekt einer schlechter Bezahlung hat,

  • valide, transparente Personalgewinnungs- und -Entwicklungskonzepte, orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und einer funktionierenden Verwaltung einzuführen,

  • ein Verbot sachgrundloser Befristungen in Berlin durchzusetzen und sich im Bundesrat für die Überarbeitung der Sachgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz mit dem Ziel, Gründe für eine Befristung zu reduzieren, einzusetzen,

  • die tatsächliche Gleichbezahlung von Frau und Mann zu prüfen und umzusetzen,

  • Elternzeit, in der aufgrund der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben nicht gearbeitet wird, bis zu 12 Monate auf die Stufenlaufzeit anzurechnen,

  • die interkulturelle Öffnung voranzutreiben;

  • Landesaufträge und Landesgesetze noch stärker zu nutzen, um Löhne in Berlin zu erhöhen, indem

  • eine Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, durch das Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz vorgenommen wird,

  • eine vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen durchgesetzt wird;

  • Die Ausweitung der Gebührenfreiheit im Land weiterzuführen, indem

  • der Weg der gebührenfreien Bildung konsequent fortgesetzt wird

  • eine vollständig kostenfreie Bildung konsequent fortgesetzt wird, was die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Ganztagsschulen einschließt;

  • Die Entlastung der Bevölkerung und Ausweitung von Sozialtransfers weiterzuführen und dazu:

  • im Bundesrat für die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter einzutreten,

  • Sozialtransfers (z.B. Mietzuschüsse und Wohngeld) jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

 
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme Antrag 28.1/II/2018