Antrag WV245/I/2018

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Titel Einführung des politischen Bezirksamtes

AntragstellerInnen Abt. 12/03 Frohnau

Veranstaltung(en) I/2019, II/2018, I/2018

Überweisen an PG Zukunft der Berliner Verwaltung

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einführung des politischen Bezirksamtes

Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des politischen Bezirksamtes ab der kommenden Legislaturperiode zu schaffen.
 
Der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin besitzt die Richtlinienkompetenz im Bezirksamt, die weiteren Mitglieder des Bezirksamtes werden als Beigeordnete auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin von der BVV für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.
 
Das Bezirksamt besteht aus insgesamt sechs Mitgliedern.
 

Beschluss

Überweisung an: PG Zukunft der Berliner Verwaltung

vertagt auf LPT II/2018