Antrag 29/I/2018

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Titel Effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes

AntragstellerInnen KDV Steglitz-Zehlendorf

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes

Verstärkung des Personalkörpers bei der Zollbehörde und Verkürzung des Prüfrhythmus bei Betriebsprüfungen von vier auf drei Jahre 


Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Zollbehörde und durch eine Verkürzung des Rhythmus für Betriebsprüfungen von vier auf drei Jahre (§ 28 p Absatz 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch – SGB IV) eine effizientere Durchsetzung des Mindestlohngesetzes und des Entgeltgleichheitsgesetzes erfolgt.

Beschluss

Annahme