Antrag 97/II/2015 Durchsetzung der Umweltzone für alle Fahrzeuge

Status:
Annahme

Die Feinstaubplakette wird in den ausgewiesenen Gebieten in Berlin für alle Fahrzeuge verpflichtend. Ausnahmeregelungen werden gestrichen. Öffentliche Fahrzeug-Neuanschaffungen dürfen nur noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen der höchsten Schutzstufe vorliegen und Feinstaub- bzw. Rußpartikelfilter installiert sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Feinstaubplakette wird in den ausgewiesenen Gebieten in Berlin für alle Fahrzeuge verpflichtend. Ausnahmeregelungen werden schrittweise gestrichen. Öffentliche Fahrzeug-Neuanschaffungen dürfen nur noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen der höchsten Schutzstufe vorliegen und Feinstaub- bzw. Rußpartikelfilter installiert sind.

Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Die SPD-Fraktion begleitet parlamentarisch den vom Senat beschrittenen Weg einer kontinuierlichen Durchsetzung der Umweltzone in Berlin. Ferner hat die SPD-Fraktion einen parlamentarischen Antrag zur umweltfreundlichen Beschaffung ins Abgeordnetenhaus eingebracht.