Antrag Ini01/I/2018

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Titel Die SPD sollte an der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen!

AntragstellerInnen Katharina Berten (Pankow), Brunero Capella (Steglitz-Zehlendorf), Franziska Drohsel (Steglitz-Zehlendorf), Carsten Schwäbe (Steglitz-Zehlendorf), Matthias Traub (Pankow)

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Parteivorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Parteivorstand möge beschließen:

Die SPD sollte an der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen!

Die SPD ist die Partei der Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Damit steht für uns außer Frage, dass wir auf der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen und praktisch und konkret unterstützen. Wir sehen es mit Sorge und Verärgerung, dass Vertreter*innen der SPD auf Bundesebene meinen, einen rechten vermeintlichen Mainstream bedienen zu müssen, indem sie Ressentiments gegen Geflüchtete aufgreifen.
 
Aussagen darüber, dass Deutschland nicht alle aufnehmen könne, greifen eine rechte Rhetorik auf, die wir von den politischen Gegnern der SPD kennen. Auch wenn wir eine Diskussion über offenere Grenzen richtig fänden, findet sie derzeit nicht statt. Stattdessen wird die Debatte lediglich in die andere Richtung geführt und der falsche Narrativ von AfD und CSU von einem „Ende der Belastbarkeit“ aufgegriffen. Es kann nicht der Ansatz einer linken Volkspartei wie der SPD sein, Ressentiments der politischen Rechten aufzugreifen, die mit angeblichen Stimmungen in der Bevölkerung, mit angeblichen Belastbarkeitsgrenzen, mit angeblichen Überforderungstendenzen gegen Menschen, die ihre Heimat verloren und in Not zu uns kommen, Hetze betreibt. Bei diesem menschenfeindlichen Treiben hat die SPD nur eines zu tun: den Rechten Paroli zu bieten und Solidarität mit den angegriffen, geflüchteten Menschen zu zeigen.
Darum muss sich die SPD auch mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen.
 
Wir halten fest:
Das Problem sind die von der politischen Rechten geschürten Ressentiments. Das Problem ist Rassismus. Das Problem sind nicht Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.
 
Es sind allein 2017 mehr als 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Die SPD muss endlich immer und immer wieder dies auf die politische Tagesordnung setzen und einen Weg begehen, der dem Sterben auf den Mittelmeer endlich ein Ende setzt.
 
Im Jahr 2017 gab es um die 2.200 Angriffe auf Unterkünfte, in denen sich geflüchtete Menschen befanden. Die SPD muss endlich immer und immer wieder diese Straftaten thematisieren und diesen gewalttätigen Rassismus angreifen.
Wir fordern unsere Parteiführung auf, praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen und der Willkommensbewegung zu üben.
 
Wir fordern unsere Parteiführung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigem Expert*innengruppe zur Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in der SPD.

Beschluss

Annahme in der Fassung des Parteitages