Antrag WV15/I/2018

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Titel Die SPD digitalisieren – Organisationsstrukturen neu denken

AntragstellerInnen Jusos LDK

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD digitalisieren – Organisationsstrukturen neu denken

Im Rahmen des Prozesses #SPDErneuern, fordern wir die Einführung digitaler Beteiligungsstrukturen, in Ergänzung zu den bisherigen, bewährten Gliederungen der Partei. Wir sind der Meinung das einige, von der Partei losgelöste Themenforen, nicht ausreichend zu einer partizipativeren SPD beitragen können. Der Parteivorstand wird daher mit der Umsetzung folgendes Konzeptes beauftragt:

 

Jedes Mitglied erhält Zugang zu einer parteiinternen Online-Plattform, welche die interne Vernetzung und Arbeit erleichtert. Insbesondere werden folgende Funktionen angeboten:

 

1. Digitale Strukturen

Jede Struktur der Partei erhält eine, durch den jeweiligen Vorstand verwaltete, Seite. Dort werden neben Informationen, wie beispielsweise die aktuelle Besetzung des Vorstandes, Dokumente wie Sitzungseinladungen und Beschlüsse hinterlegt. Der Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften kann auf der jeweiligen Seite erklärt werden, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Aktivitäten und neue Inhalte werden automatisch per E-Mail an Mitglieder versendet. Dabei kann jedes Mitglied individuell einstellen, welche Informationen es erhalten möchte.

 

2. Vernetzung und Diskussionen

Jedem Mitglied wird die Möglichkeit gegeben, eine Seite vergleichbar mit einem Social-Media-Profil zu erstellen, die sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Vertreter*innen in der Partei erhalten automatisch ein solches Profil, um eine niederschwellige Erreichbarkeit innerhalb der Partei zu gewährleisten. Es besteht die Möglichkeit Nachrichten, über eine anonymisierte E-Mail-Adresse, an andere Mitglieder zu versenden. Angemessene Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre sind gegeben.

 

Jede Gliederung erhält auf ihrer Seite ein Diskussionsforum. Alle Mitglieder der jeweiligen Gliederung haben dort Lese- und Schreibrecht. Diskutierte Themen (Threads/Topics) sind grundsätzlich parteiöffentlich, der Zugriff kann in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Zusätzlich kann der Parteivorstand gliederungsunabhängige Themenforen einrichten, denen jedes Parteimitglied beitreten kann.

 

Der Gliederungsvorstand beauftragt mindestens ein Mitglied mit der Moderation der gliederungszugehörigen Foren, sofern keine Moderator*innen durch die Wahlversammlung nominiert wurden.

 

3. Anträge und Abstimmungen

Anträge können von berechtigten Mitgliedern fristwahrend auf der Seite einer Gliederung gestellt werden, um auf der nächsten Sitzung behandelt zu werden. Anschließend vermerkt der Gliederungsvorstand Änderungsanträge, Abstimmungsergebnisse und eventuelle Streitpunkte. Beschlossene Anträge die sich an eine höhere Gliederung richten werden automatisch an diese weitergeleitet. Abstimmungsergebnisse höherer Ebenen werden vermerkt, ebenso Voten der Antragskommission.

 

Alle Anträge können gliederungsübergreifend durchsucht werden. So entsteht mittelfristig ein strukturiertes Archiv von Beschlusslagen.

 

Dringliche, nicht satzungsändernde Anträge mit Initiativcharakter können auch über die Plattform zur Abstimmung gestellt werden, sofern keine Möglichkeit bestanden hat, über sie in ordentlichen Versammlungen abzustimmen. Mitglieder geben bei der ersten Nutzung der Plattform an, ob sie sich an Online-Abstimmungen beteiligen möchten. Diese Einstellung kann jederzeit geändert werden.

 

Ferner erfüllt die Plattform folgende nichtfunktionale Anforderungen:

  • Die Benutzeroberfläche ist soweit wie möglich barrierefrei gestaltet.
  • Die Plattform wird nach dem aktuellen Stand der Technik entwickelt. Aspekte des Datenschutzes finden besondere Berücksichtigung. Bei der Entwicklung wird soweit wie möglich auf die Integration von quelloffener Software gesetzt. Entdeckte Verwundbarkeiten werden unverzüglich behoben und transparent an alle Parteimitglieder kommuniziert. Der Datensicherheit wird eine höhere Priorität gegenüber der Verfügbarkeit eingeräumt.

 

Begründung

Der Bundesparteitag fasste im November 2017 einen umfassenden Beschluss zur Erneuerung der Partei. Nach unserer Auffassung blieb der Parteivorstand seitdem, insbesondere im Kontext der Debatte über eine Regierungsbeteiligung, der Umsetzung dieses Beschlusses schuldig. Einige Hashtags und Social-Media-Aktionen täuschten nicht über die unverändert intransparente Kommunikations- und Führungskultur des Präsidiums hinweg. „#SPDErneuern“ verkam in der politischen Praxis mehr und mehr zu einer Worthülse. Umso wichtiger ist es, dass sich der Bundesparteitag im April 2018 erneut mit dem Zustand der Partei befasst und ein wirkliches Signal, verbunden mit einem klaren Arbeitsauftrag für die Erneuerung der Partei setzt.

 

Wir erkennen an, dass die gegebenen Strukturen nicht zur Lebensrealität vieler, insbesondere jüngerer Mitglieder passt. Der Leitantrag von 2017 sah deshalb die Einrichtung einiger Online-Themenforen vor, die Delegierte zum Bundesparteitag entsenden können. Anstatt die Effizienz und Kampagnenfähigkeit der etablierten Gliederung wiederherzustellen, schafft die Partei neue Strukturen, die in Kontrast und Konkurrenz zu den bisherigen stehen. Anstatt die Gruppe engagierter Mitglieder so zu spalten, wollen wir sie besser in die bestehenden Strukturen einbinden.

 

Die SPD besteht aus einer Vielzahl an Gliederungen. Neben den regionalen Versammlungen und Parteitagen existieren u.a. Arbeitsgemeinschaften, Foren und Arbeitskreise. Insbesondere für Neumitglieder gestaltet es sich schwierig einen Überblick zu kommen. Doch selbst dann ist es eine Herausforderung Sitzungstermine und Ansprechpartner*innen in Erfahrung zu bringen. Eine gut geführte Onlinepräsentation der Gliederungen beugt diesem Problem nicht nur vor, sondern erleichtert es anderen Parteimitgliedern, Meinungen von fachkundigen Genoss*innen zu bestimmten Themen zu recherchieren So werden spezifische Fachdebatten über Details dort geführt wo es Sinn ergibt, während andere Gliederungen ein stimmiges Gesamtprogramm entwerfen können.

 

Die Möglichkeit parteioffener Diskussionsforen erlaubt es allen Mitgliedern sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, auch wenn die Teilnahme an Sitzungen nicht möglich sein sollte.

 

Anträge sind die Grundlage der innerparteilichen Arbeit. Wir wollen eine einheitliche Plattform für die kollaborative Antragsbearbeitung schaffen. Die Möglichkeit eigene Ideen frühzeitig in den Antragsprozess einzubringen und Fehler zu korrigieren führt zu einer erheblichen Steigerung der Antragsqualität. Das lästige, unsichere Versenden von Word-Dokumenten per Email entfällt. Auch bleibt die weitere Bearbeitung des Antrags transparent, selbst wenn nach Votum der Antragskommission gestimmt wird. Besonders bei Änderungsanträgen zu Leitanträgen gibt es derzeit erhebliche Schwierigkeiten in Erfahrung zu bringen wie der Parteitag mit Anträgen verfahren ist. Da ein durchsuchbares Archiv von Beschlusslagen geschaffen wird, wird die Parteiarbeit progressiver und effizienter.

 

Wir wollen das alle Mitglieder sich in der Partei einbringen können, ungeachtet Ihrer Lebenslage. Nutzen wir die Kraft der mitgliederstärksten Partei Deutschlands und erneuern wir die SPD.

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: Überwiesen an Organisationspolitische Kommission

  • LPT II/2018: erledigt bei Annahme Antrag 01/II/2018, befasst im Kapitel 11. Digitales