Antrag 201/I/2018

Download (PDF)

Titel Die Friedensnobelpreisträgerin zum Vorbild nehmen – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!

AntragstellerInnen Jusos LDK

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Friedensnobelpreisträgerin zum Vorbild nehmen – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!

Der Besitz von Atomwaffen ist weiterhin ein existenzielles Risiko für die Menschheit. Deren Abschaffung bleibt ein wichtiges friedenspolitisches Ziel. 2017 wurde erstmals ein bindender Atomwaffenverbotsvertrag vorgelegt, der bislang von 56 Ländern unterzeichnet wurde. Ebenfalls im vergangen Jahr wurde die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dies sollte uns in der Unterstützung der Abrüstungsinitiative bestärken. Eine Stationierung vom Atomwaffen in Rheinland-Pfalz ist über ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr begründbar. Darüber hinaus stellen die Atomwaffen ein Sicherheits- und Umweltrisiko dar.“ durch „Die fortwährende Stationierung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz steht einer friedensorientierten Sicherheitspolitik grundsätzlich entgegen, ist moralisch verwerflich und stützt den derzeit bedauerlicherweise herrschenden Trend der gegenseitigen Aufrüstung. Zudem stellen jene ein erhebliches Risiko für die Umwelt dar.
 
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO-Generalversammlung beizutreten und ihn zu ratifizieren. Die Bundesregierung soll zudem in Gespräche mit anderen Staaten treten, die dem Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht beigetreten sind und für einen Beitritt werben. Einen Fokus soll die Bundesregierung insbesondere auf Staaten richten, die aktuell über Atomwaffen verfügen.
 
Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen mit der US-amerikanischen Regierung aufzunehmen, um die Stationierung von Atomwaffen („Nuclear Sharing“) auf dem NATO-Stützpunkt in Büchel zu beenden und auch zukünftig keine Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren.
 
Desweiteren fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich

  • in diplomatischen Konsultationen u.a. im Rahmen der Vereinten Nationen und in bilateralen Gesprächen mit Nuklearstaaten als Verhandlungspartnerin für den Atomwaffensperrvertrag einzusetzen und

  • sich für die rechtliche Verbindlichkeit des Atomwaffensperrvertrags einzusetzen, um an der vollkommenen Abschaffung von Atomwaffen wesentlich mitzuwirken.


 

Beschluss

Annahme