Antrag 67/II/2017

Download (PDF)

Titel Die Ausländerbehörde jetzt grundlegend verbessern!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2017

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Ausländerbehörde jetzt grundlegend verbessern!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der zuständigen Senatsverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Ausländerbehörde Berlins umgehend verbessert wird!
 
Wir fordern:

  • eine nachhaltige und bedarfsgerechte Aufstockung des Personals, um allen Menschen einen zeitnahen Termin zu gewährleisten;

  • eine bauliche Erweiterung der Standorte, welche zudem barrierefrei erreichbar sein müssen;

  • eine Überprüfung aller Informationen sowie einen transparenten Umgang in der Beratung;

  • eine Weiterführung des Angebots von Sprachkursen für Beamt*innen und die Beschäftigung von sprachkompetentem Personal;

  • ein unabhängiges Gremium, das diese Punkte regelmäßig evaluiert und begleitet.


 

Beschluss

Annahme

 
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
 
Die Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 sieht folgendes vor:
 
„Eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der/des zuständigen Senators/der Senatorin wird einberufen, die Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet. In diese Kommission werden insbesondere Personen vom Berliner Flüchtlingsrat, Vertreter*innen von Migrant*innenorganisationen, Liga der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, der Härtefallkommission und aus den Anwaltsvereinen, die über Fachkenntnisse und Erfahrung im Migrationsrecht verfügen, entsandt, unter Hinzuziehung der jeweils zuständigen Verwaltung.“
 
Die Expertenkommission ist zwischen den Koalitionspartnern konsentiert und nimmt ihre Arbeit auf. Dem Antrag ist insoweit bereits entsprochen.