Antrag 141/I/2018

Download (PDF)

Titel Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen

AntragstellerInnen KDV Treptow-Köpenick

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen

Die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Kranken- und Pflegeversicherung während der Auszahlungsphase ist wieder abzuschaffen; die entsprechenden Regelungen sind auf den Rechtsstand vor Inkrafttreten des GMG (halber Beitragssatz) zurückzuführen.
 

Beschluss

Annahme