Antrag 239/I/2018

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Titel Dem Verursacherprinzip endlich gerecht werden! Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und Produzenten !

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Dem Verursacherprinzip endlich gerecht werden! Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und Produzenten !

Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates.
 
 
 

Beschluss

Annahme