Antrag 211/II/2018

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Titel Dem Verursacher*innenprinzip endlich gerecht werden!

AntragstellerInnen Juso LDK

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Dem Verursacher*innenprinzip endlich gerecht werden!

Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Produzentinnen und Produzenten!
Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates. Ziel muss es sein, unabhängig von eventuell drohenden Fahrverboten in Städten, alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nachzurüsten.

Beschluss

Erledigt bei Annahme WV78/II/2017 in der Fassung der AK