Antrag 119/I/2018

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Titel Debatte über §218 StGB führen

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Debatte über §218 StGB führen

Unser Ziel bleibt die ersatzlose Streichung des § 218.
 
Wir müssen in der SPD und ihren Arbeitsgemeinschaften eine Debatte über die Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches führen. Die bestehende Regelung, die faktisch keine Rechtssicherheit für Ärzt*innen und Patient*innen bedeutet, ist nicht akzeptabel.
 
Wir müssen die Debatte über den § 218 StGB in der Gesellschaft führen und verstehen die SPD hier als progressive Kraft, die eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse vorantreiben muss. Repressive Gesetze, die Frauen* und Ärzt*innen unterdrücken, lehnen wir ab.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission