Wir fordern die Bundestagsfraktion der SPD und die SPD-Führungsspitze dazu auf, das Asylpaket II umgehend wieder aufzuheben und Bestrebungen in ähnliche Richtungen, sowie die Fürsprache für diese unverantwortliche Politik einzustellen!
Dazu gehören unter anderem die Rücknahme der bereits geschehenen und die Unterlassung weiterer Ausweitungen der sicheren Herkunftsstaaten, die Schnellverfahren bei der Abschiebung von Geflüchteten, die verschärfte Residenzpflicht, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingsfragen und die Abschiebungen nach Afghanistan. Diese sind umgehend umzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 71/I/2016 (Konsens)