Antrag 82/II/2017

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Titel Beweislast beim BerlinPass-BuT umkehren – Bildungszugang erleichtern!

AntragstellerInnen Jusos LDK

Veranstaltung(en) II/2017

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Beweislast beim BerlinPass-BuT umkehren – Bildungszugang erleichtern!

Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Hartz IV) nach SGB II beziehen, haben das Anrecht einen BerlinPass-BuT zu beantragen. Mit diesem erhalten Kinder und Jugendliche aus sozialbenachteiligten Familien über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Zuschüsse zum Schulmittagessen, zu Fahrtkosten oder persönlichen Schulbedarf, die Übernahme von Kosten für Kita- und Schulfahrten, Lernförderung oder Leistungen für die Teilnahme an sozialen und kulturellen Angeboten.
Die Gültigkeitsdauer eines BerlinPass-BuT ist jedoch gekoppelt an die Gültigkeitsdauer des jeweiligen Bewilligungsscheins, den die antragstellende Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter bekommt. Das heißt, dass der BerlinPass-BuT je nach Fall sechs Monate (bei Hartz IV-Empfänger*innen) bzw. zwölf Monate gültig ist. Der BerlinPass-BuT kann nur dann verlängert werden, wenn das Jobcenter einen neuen Bewilligungsschein ausstellt und dieser beim Bürgeramt vorgewiesen wird. Die Beweislast liegt somit bei der*dem Antragsteller*in.
 
Diese bürokratische Regelung führt in der Praxis allerdings oft dazu, dass aufgrund von verspäteter Ausstellungen des Bewilligungsscheins, Schwierigkeiten bei der Terminvergabe in Bürgerämtern oder verspäteter Beantragung der Verlängerung des BerlinPasses betroffene Kinder aus sozialbenachteiligten Familien über mehrere Wochen und Monate im Jahr nicht aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gefördert werden können. In diesen Fällen kann diese bürokratische Regelung die Förderung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe somit verhindern und mitunter negativ auf die Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen wirken.
 
Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche von dieser bürokratischen Kompetenzverteilung und Regelung betroffen sein können und damit Leistungslücken entstehen, fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, dafür Sorge zu tragen, dass der BerlinPass-BuT künftig bei den Bewilligungsstellen für das Bildungs- und Teilhabepaket (u.a. Jobcenter, Wohngeldstelle) direkt ausgegeben wird, um damit eine lückenlose Gewährleistung der Mobilität sicherzustellen.

Beschluss

Annahme in der Fassung des Landesvorstandes 09.04.2018