Antrag Ini07/II/2018

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Titel Berliner Landesbank muss Mieter*innen der Karl-Marx-Allee mit Krediten vor unlauteren Kaufverträgen schützen und den Durchmarsch der Deutsche Wohnen stoppen.

AntragstellerInnen Ernst Patrick Mommsen (Friedrichshain-Kreuzberg)

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Berliner Landesbank muss Mieter*innen der Karl-Marx-Allee mit Krediten vor unlauteren Kaufverträgen schützen und den Durchmarsch der Deutsche Wohnen stoppen.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, ob die Investitionsbank Berlin (IBB) ein förderprogrammähnliches Kreditprogramm, das von den von einem Verkauf an die Deutsche Wohnen betroffenen Mieterinnen und Mietern der Karl-Marx-Allee keine zusätzlichen Sicherheiten abfordert, auflegen kann, um den Verkauf der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen durch einen Erwerb durch die Mieterinnen und Mieter zu stoppen.

Beschluss

Annahme in der Fassung des Parteitages