Antrag Ini04/II/2018

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Titel Berlin ist ein sicherer Hafen!

AntragstellerInnen Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Berlin ist ein sicherer Hafen!

Bei der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober in Berlin sind 240.000 Menschen auf die Straße gegangen – für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung. In beeindruckender Weise hat das einmal mehr gezeigt: Berlin ist ein sicherer Hafen - ein sicherer Hafen für Menschen, die in unser Land flüchten müssen. Wir als SPD Berlin bekennen uns zu der Verantwortung, allen Menschen in unserer Stadt ein Leben in Würde und frei von Angst zu ermöglichen.
 
1. Wir sind ein sicherer Hafen für in Seenot geratene Menschen
Michael Müller hat im Juni dieses Jahres ein klares Bekenntnis zu in Not geratenen Menschen abgegeben und die Bereitschaft Berlins zur Aufnahme der auf der Lifeline gestrandeten Menschen erklärt. Wir bleiben dabei und heißen sie als Berliner*innen in unserer Stadt willkommen. Wir setzen uns dafür ein, dass das unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Geflüchteten endlich aufhört. Es darf nicht an dem Unwillen eines CSU-Bundesinnenministers scheitern, dass das Land Berlin in Seenot geratene Menschen aufnehmen möchte. Mit der Verlängerung des Resettlement-Programms um ein Jahr haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, mehr Menschen in Berlin aufzunehmen. Jetzt wollen wir, die gemeinsame Erklärung von Berlin, Bremen und Hamburg „Stadtstaaten sind sichere Häfen“ mit weiteren Maßnahmen unterlegen und wirken darauf hin, dass sich noch weitere Bundesländer anschließen.
 
2. Wir sind ein sicherer Hafen für Geflüchtetenhelfer*innen
Wir stellen uns der zunehmenden Kriminalisierung privater Seenotrettung entgegen und sind solidarisch mit den zahlreichen ehrenamtlichen Helfer*innen, die jeden Tag dazu beitragen, weiteres Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, begeht keine Schlepperei sondern einen Dienst an der Menschlichkeit.
Wer in Berlin lebt, arbeitet oder studiert ist Berliner*in, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus. Als SPD Berlin stehen wir fest an ihrer Seite. Wir werden uns daher mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die griechische Justiz endlich Beweise für kriminelle Aktivitäten der in Athen und auf Chios inhaftieren Berliner*innen Sarah Mardini und Sean Binder vorlegt, oder aber die beiden aus der Untersuchungshaft entlässt. Human Right Watch veröffentlichte am 12.11. eine Analyse aller Anschuldigungen inklusive der Einschätzung, dass diese haltlos sind.
 
3. Wir sind ein sicherer Hafen für alle Menschen, die in Berlin leben
Wer in unserer Stadt lebt, soll sich als Berliner*in fühlen können. Unsere Vision ist eine Metropole, in denen alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus  menschenwürdig und frei von Angst leben können, mit Zugang zu Unterkünften, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit. Mit der Aufstockung der Übernachtungsplätze in den Wintermonaten und der Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung haben wir einen Anfang gemacht. Wir werden weiter prüfen, wo Menschen in unserer Stadt der Zugang zu grundlegender Versorgung versagt bleibt und an den entsprechenden Stellen gegensteuern.
Wer Opfer einer Straftat wird, darf dafür nicht bestraft werden. Wir haben die richtigen Impulse gesetzt, indem wir in einer Bundesratsinitiative ein Bleiberecht für die Opfer rechtsextremer Gewalt angeregt haben. Es ist weiter unser Ziel, dass sich Menschen, die Opfer einer Straftat wurden, vertrauensvoll an Polizei und Justiz wenden können, ohne Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen.
Wir wollen ein Vorbild für andere Städte sein. Daher werden wir die Präsidentschaft des Städtenetzwerks Metropolis dafür nutzen, unserer Idee einer solidarischen Stadt weltweit Gehör zu verschaffen. Wir werden mit Nachdruck verfolgen, schnellstmöglich dem Forum „Solidarity City“ beizutreten.
 
Begründung als Initiativantrag:
Mitte Oktober wurde durch den großartigen Erfolg der #unteilbar-Demo durch ein nie dagewesenes Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs, Parteien, Gewerkschaften darauf aufmerksam gemacht: Wir stehen für Solidaritä und eine freie Gesellschaft, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Diesen Schwung gilt es jetzt mitzunehmen und auszubuchstabieren, wie eine solidarische Stadt als sicherer Hafen aussehen kann.
Anfang November wurden die aktuellen Zahlen des UNHCR zu Todesfällen auf dem Mittelmeer veröffentlicht. Mit mehr als 2000 Toten in diesem Jahr und insgesamt steht nun fest, dass der Anteil der Personen, die bei der Überfahrt sterben sich auf einem neuen Rekordniveau bewegt. Im Jahr 2017 starb noch jeder 42. Mensch bei der Fahrt über das Mittelmeer, 2018 ist es jeder 18.
Hinzu kommt eine immer weiter zunehmende Kriminalisierung von Seenotrettung, die im Laufe dieses Jahres kurzfristig zu einer vollständigen Einstellung privater Rettungsmisionen führte. Gegen immer mehr ehrenamtliche Helfer*innen wird als vermeintliche Schlepper*innen ermittelt. Zum Fall der beiden Berliner*innen Sean Binder und Sarah Mardini liegen nach einer Analyse der zu dem Fall vorliegenden Unterlagen durch Human Rights Watch seit dem 12.11.18 neue Erkenntnisse vor. HRW kommt darin zu dem Schluss, dass die Anschuldigungen gegen die seit August inhaftierten Personen haltlos seien.
Solidarität mit in Seenot geratenen Menschen und deren Unterstützer*innen kann nur im Kontext mit der Verantwortung für diejenigen gesehen werden, die bereits hier sind. Für Menschen ohne dokumentierten Aufenthaltsstatus wird die Situation insbesondere in den kommenden Wintermonaten immer prekärer.

Beschluss

Annahme