Antrag 25/I/2018

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Titel Bereinigung der Arbeitslosenstatistik

AntragstellerInnen KDV Marzahn-Hellersdorf

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Bereinigung der Arbeitslosenstatistik

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags werden aufgefordert, sich für eine Abänderung des § 16 Abs. 2 SGB III in folgender Hinsicht einzusetzen. Es wird gefordert, dass alle nicht-sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die staatliche Transferleistungen erhalten in die Arbeitslosenstatistik aufzunehmen sind.
 

Beschluss

Annahme