Antrag 97/I/2018

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Titel Bausteine für ein sozialdemokratisches Europawahlprogramm

AntragstellerInnen FA II - EU-Angelegenheiten

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Parteivorstand möge beschließen:

Bausteine für ein sozialdemokratisches Europawahlprogramm

Als Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) führt die SPD zur Europawahl 2019 einen explizit europäischen Wahlkampf im Einklang mit den Beschlüssen der SPE, für eine fortschrittliche Erneuerung Europas und eine Politik im Interesse der Menschen.
 
Die SPD orientiert sich daher in ihrem Europawahlprogramm und ihrem Wahlkampf an den programmatischen Forderungen der SPE. Bislang liegt als erster Meilenstein für ein europäisches Wahlprogramm der durch den SPE-Rat in Lissabon am 1. Dezember 2017 verabschiedete SPE-Ratsbeschluss „#Progressive Europe/Renewal“ vor.
Zudem bekräftigt die SPD die Beschlüsse im Europakapitel des Koalitionsvertrags der Großen Koalition und die hierin vereinbarten Bekenntnisse zu einer starken EU – sowohl im Europawahlkampf als auch in der eigenen Regierungspolitik.
Im Zentrum der gesamten Wahlkampagne steht der oder die europäische Spitzenkandidat_in der SPE, der oder die auch im Europawahlkampf der SPD in Deutschland deutlich sichtbar sein muss.
Die Zukunft der Europäischen Union wird in den nächsten Jahren von einer Reihe wichtiger Entscheidungen geformt werden. Wir Sozialdemokrat_innen müssen die progressiven Kräfte mit einer klaren Vision und Strategie anführen, um die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen, mit stärkeren europäischen Lösungen, die die Sorgen der Bürger_innen ansprechen, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen, soziale Ungleichheiten, Klimawandel und Sicherheit.
 
Aufbauend auf dem SPE-Ratsbeschluss vom 1. Dezember 2017, an dessen Struktur sich dieser Antrag orientiert und dessen Forderungen er bekräftigt, sollen insbesondere folgende zentrale Punkte in das Europawahlprogramm der SPD einfließen:
 
1. Gute Arbeit und starker sozialer Schutz für alle
Die EU muss für eine Festlegung allgemeingültiger Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen, mit echtem Zugang zu sozialem Schutz. Die Unterschiede zwischen Nord und Süd, Ost und West müssen langfristig überwunden und die Arbeitsbedingungen EU-weit harmonisiert werden, um für bessere Sozialstandards zu sorgen. Unser Ziel ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten EU im Sinne einer „upward social convergence“ zu sorgen.
 
Wir unterstützen die Forderung aus dem SPE-Ratsbeschluss nach einem umfassenden Sozialen Aktionsplan, der auf eine zügige Umsetzung der auf dem Göteborger Sozialgipfel im November 2017 verabschiedeten Europäischen Säule Sozialer Rechte zielt. Es darf nicht bei einer einfachen Proklamation sozialer Rechte bleiben, die für die europäischen Bürger_innen in keiner Weise einklagbar sind. Als ein erster Schritt muss in der EU – wie schon im Bereich der Wirtschaftspolitik – eine echte sozialpolitische Koordinierung eingeführt werden, die bei einer Unterschreitung sozialer Mindeststandards bzw. gemeinsam festgelegter Rahmenregeln für Mindestlöhne und die Höhe von Sozialausgaben durch einzelne Mitgliedsstaaten auch Sanktionsmechanismen vorsieht.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass Mindestlöhne prinzipiell existenzsichernde Löhne sind. Wir lehnen Löhne ab, die sich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle bewegen. Daher ist unsere Forderung eine europäische Mindestlohnregelung die existenzsichernde Löhne in Höhe von mindestens 60% des jeweiligen nationalen Medianlohns sicherstellt.
 
Ein wesentliches Instrument für eine größere soziale Kohäsion in Europa bildet zudem eine europäische Arbeitslosenversicherung. Diese würde, wie etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen, kurzfristige, konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit mit zeitlich begrenzten Kompensationszahlungen auf einem Basisniveau absichern, das wiederum durch nationale Versicherungen ergänzt werden kann. Damit werden asymmetrische konjunkturelle Entwicklungen in der EU gedämpft, ohne dass es dabei zu dauerhaften Transfers zwischen den einzelnen beteiligten Volkswirtschaften kommen muss.
 
2. Faire wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für alle
Wir bekräftigen ausdrücklich die Forderungen aus dem SPE-Ratsbeschluss hinsichtlich einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU und der Eurozone sowie des Kampfes gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
 
In der Eurozone sind mehr solidarische Maßnahmen und Mechanismen sowie ein Eurozonen-Budget notwendig, um wirtschaftliche und soziale Ziele gleichzeitig voranzutreiben. Wir unterstreichen die Forderung der SPE – die sich ähnlich auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union findet –, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EMF) weiterentwickelt werden muss, der – demokratisch verankert – dem doppelten Zweck der Förderung der Stabilität sowie der Solidarität dient und auf wachstumsfreundlichen und sozial sensiblen Gesetzen basiert, die sich an der Gemeinschaftsmethode orientieren.
 
Um die demokratische Verankerung zu gewährleisten, ist in allen europäischen wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen – auch in der Eurogruppe – die vollständige demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortung zu etablieren. Entsprechende Änderungen und legislative Verfahren müssen das Europäische Parlament, als einzige direkt gewählte europäische Institution, vollständig einbinden, indem ihm ein Mitentscheidungsrecht gewährt wird. Die Eurogruppe kann nicht länger als informelle Institution ohne parlamentarische Aufsicht belassen werden. Sie benötigt eine_n dauerhafte_n Präsident_in, eine_n europäische_n Finanzminister_in, die oder der auch Mitglied der Europäischen Kommission ist und dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich ist.
 
Um in der Lage zu sein, die effektive Politik des Zusammenhalts fortzusetzen und eine effiziente Europapolitik durchzusetzen, ist es zudem wichtig, dass die EU über ein erhöhtes Budget verfügt, das auch durch direkte, eigene Finanzquellen, insbesondere in Form von Steuern, gestärkt werden muss, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer.
 
Zudem müssen europaweit die Gesetze zu Steuerhinterziehung und Betrug verschärft werden. Dazu gehört unter anderem auch die Forderung, Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Daher fordern wir die Abstimmung von Steuerpolitiken durch den Aufbau einer gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuer, einschließlich der Besteuerung von digitalen Riesen, der so genannten GAFA-Steuer (Google/Amazon/Facebook/Apple).
 
3. Für eine offene Gesellschaft, frei von Diskriminierung
Wir kämpfen für eine vielfältige und offene Gesellschaft, die frei von Diskriminierung ist und in der Vielfalt respektiert wird und willkommen ist. Dieselben Rechte und Pflichten müssen europaweit für alle gelten. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität lehnen wir ab.
 
Um Diskriminierung konkret zu bekämpfen, fordern wir die Verabschiedung der Gleichbehandlungsrichtlinie (2008/0140), die den Schutz vor Diskriminierung neben dem Arbeitsrecht auf das Zivilrecht ausdehnt und die auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt.
 
4. Für eine europäische Energiewende
Die europäische Sozialdemokratie muss Vorreiterin einer gerechten Energiewende sein und das Recht der Europäer_innen auf ein Leben in einer gesunden Umwelt verteidigen. Unsere Richtschnur im Kampf gegen den Klimawandel bleibt das Pariser Klimaschutzabkommen. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang die Forderung des Rates der SPE nach einer vollständigen Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts sowie der Erarbeitung einer klaren Strategie für die dafür benötigten wirtschaftlichen, sozialen und umweltschutzpolitischen Veränderungen. Dazu gehört die Einführung eines europäischen Systems der CO2-Bepreisung, welche den Preis pro Tonne Kohlenstoff auf 50 € pro Tonne für 2020 und auf 100 € pro Tonne bis 2030 vorsieht.
 
5. Für eine menschenrechtsorientierte EU-Geflüchtetenpolitik
Dem 5. Punkt des SPE-Ratsbeschlusses folgend fordern wir, den von der EU beschlossenen Umverteilungsmechanismus zwischen den EU-Staaten endlich faktisch umzusetzen. Langfristig fordern wir eine auf Solidarität beruhende Reform des Dublin-Systems, um eine faire Verantwortungsverteilung in Europa zu erreichen.
 
Darüber hinaus wollen wir die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Europa an eine kommunale Entwicklungsinitiative koppeln. Zu diesem Zweck fordern wir die Einrichtung eines EU Fonds, bei dem sich neben EU-Staaten insbesondere Kommunen in der gesamten EU bewerben können. Gemeinden, die bereit sind, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren, sollen nicht nur die entstehenden Kosten erstattet bekommen, sondern darüber hinaus auch Mittel erhalten, welche sie für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur vor Ort (Schulen, Verwaltung, Gewerbeförderung) verwenden können. Es sollte den Kommunen zudem ermöglicht werden, eigene Vorschläge für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten zu machen. Die Evaluation dieser Maßnahmen soll über einen Governance-Trialog-Ansatz erfolgen, in dem neben den Kommunen auch Arbeitgeber, Arbeitnehmervertreter und Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs, Kirchen etc.) eingebunden sind.
 
Die Solidarität mit den Geflüchteten selbst äußert sich in der Forderung nach sichereren und legalen Zugangswegen in die EU, beispielsweise durch humanitäre Visa sowie geregelte, zügige und transparente Einreiseverfahren für alle Formen und Stationen der unfreiwilligen Migrationsbewegung. Darüber hinaus muss die Situation in den Hotspots im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung und medizinischen Versorgung verbessert werden.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission