Antrag WV78/II/2017

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Titel Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!

AntragstellerInnen KDV Mitte

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018, II/2017

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!

Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!
 
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Sozialdemokratie bedarf einer erneuerten umweltpolitischen Ausrichtung, die sich an der Einhaltung klima- sowie umweltpolitischer Standards orientiert.
Daher fordern wir:

  • Umweltschädliche Subventionen verhindern eine klimagerechte Mobilitätspolitik und müssen deshalb sukzessive abgebaut werden. Das Privileg für Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft;

  • Die Schadstoffgrenzen müssen eingehalten und Elektromobilität vorangetrieben werden. Ab 2025 sollen die Abgasstandards in Richtung Null-Emission fortgeschrieben werden.

  • Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates. Ziel muss es sein, unabhängig von eventuell drohenden Fahrverboten in Städten, alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nachzurüsten.

  • Für eine wirksame Mobilitätswende muss Mobilität jenseits des motorisierten Individualverkehrs vorrangig gefördert werden. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen als Alternativen zum Auto auszubauen. Und die Finanzierung ist sicherzustellen. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs gefördert werden.


 
 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission