Antrag 77/II/2015

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Titel Automatische Auskunft bei Datenspeicherung einführen

AntragstellerInnen Jusos LDK

Veranstaltung(en) I/2017

Der Landesparteitag möge beschließen:

Automatische Auskunft bei Datenspeicherung einführen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, sich für eine Änderung des §42 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) einzusetzen und somit eine automatische Auskunft über Speicherung personenbezogener Daten in den polizeilichen Dateien einzuführen. Diese Auskunft soll die Bezeichnung des Speicherorts, den Anlass der Speicherung sowie die gespeicherten Daten umfassen. Ebenfalls ist dem Auskunftsschreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.  Über alle Veränderungen und Löschungen müssen die Betroffenen automatisch informiert werden.

Beschluss

Ablehnung