Antrag 42/III/2016

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Titel Ausländergesetz

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2017, III/2016

Überweisen an Bundesparteitag_25.06.2017

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Ausländergesetz

Die Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder zur Durchführung des Ausländergesetzes zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG werden dahingehend geändert, dass von einer Lebensunterhaltssicherung für nachziehende Familienmitglieder abzusehen ist, wenn das zum Nachzug berechtigende Familienmitglied (Zusammenführender) seit mehr als 10 Jahren in Deutschland lebt, einer Volltagsbeschäftigung nachgeht, aber den Lebensunterhalt der nachziehenden Familie dennoch nicht sichern kann.

Beschluss

Annahme

Bundesparteitag 25.06.2017: 
Überweisung an den ordentlichen Bundesparteitag
 
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017:
Überwiesen an SPD-Parteivorstand zur Aufnahme in den Arbeitsprogrammprozess #SPDerneuern)