Antrag 162/II/2018

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Titel Aus dem Facebook-Skandal lernen

AntragstellerInnen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Veranstaltung(en) I/2019, II/2018

Überweisen an ASJ, FA II - EU-Angelegenheiten, Forum Netzpolitik

Der Landesparteitag möge beschließen:

Aus dem Facebook-Skandal lernen

Obwohl beim Facebook-Skandal Millionen von Nutzer*innendaten ausgelesen und ohne Einwilligung der Nutzer*innen für politische Zwecke missbraucht wurden, erscheint es angesichts der globalen und nationalen Nutzer*innenzahlen wenig realistisch, das Datenmonopol großer sozialer Netzwerke wie Facebook und seine Tochterfirmen (Instagram und Whatsapp), Google oder Amazon wirksam zu begrenzen.
 
Deswegen fordern wir:
- eine drastische Verbesserung des Datenschutzes. Insbesondere sind Landes- und Bundesdatenschutzbehörden mit erheblich mehr Personal auszustatten,
- einen Diskussionsprozess anzustoßen, wie mit dem digitalen Kapitalismus umzugehen ist.

Beschluss

Überweisung an: ASJ, FA II - EU-Angelegenheiten, Forum Netzpolitik