Antrag 153/II/2018

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Titel Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz

AntragstellerInnen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz

Die Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert:

  1. sich für eine deutliche jährliche Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm “Demokratie Leben” einzusetzen

  2. mit dem insbesondere Projekte und Einrichtungen Ost-Deutschland intensiv gefördert werden

  3. ausgehend von den Mittelsteigerungen soll das Programm “Demokratie Leben” schließlich in ein Demokratiefördergesetz münden, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, um die dann gewachsenen regionalen und lokalen Projekte auf finanziell sichere Beine zu stellen und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.


 

Beschluss

Annahme