Antrag 117/I/2018

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Titel Arbeitnehmervertreter in Gläubigerausschüsse einsetzen

AntragstellerInnen ASJ Berlin

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Arbeitnehmervertreter in Gläubigerausschüsse einsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, die Mitarbeit von Arbeitnehmervertretern in nach der Insolvenzordnung zu bildenden – vorläufigen - Gläubigerausschüssen abzusichern, indem sichergestellt wird, dass diesen Ausschüssen immer Arbeitnehmervertreter angehören. Die diesbezügliche „Soll“-Vorschrift im Gesetz ist in eine „Muss“-Vorschrift umzuwandeln. Zudem ist klarzustellen, dass Arbeitnehmervertreter auch dann dem Gläubigerausschuss angehören müssen, wenn die Arbeitnehmer keine Gläubiger im technischen Sinne sind. Die Arbeitnehmervertreter sind durch eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu Lasten der Masse gegen Haftungsrisiken abzusichern.

Beschluss

Annahme